Lobbyismus – Mitregieren ohne Mandat

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Sie heißen z. B. Rockefeller-Stiftung, Wellcome Trust, Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung oder Center for Strategic and International Studies. Sie verstecken sich hinter wohlklingenden Bezeichnungen wie Stiftung oder Denkfabrik (Think-Tank). Es handelt sich dabei um Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die durch kein öffentliches Mandat legitimiert sind und Lobbyismus betreiben. Die Finanziers dieser Interessenverbände sind oft Milliardäre und werden von den großen Medien nicht selten als Philanthropen bezeichnet.

Ich möchte Ihnen einen tieferen Einblick in die Interessen und Arbeitsweisen einiger global agierender Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Dazu habe ich vier Lobbyorganisationen ausgewählt, an deren Beispiel hier aufgezeigt wird, wie politische Entscheidungen durch diese beeinflusst werden.

Rockefeller-Stiftung

Der Rockefeller-Stiftung wird ein Stiftungsvermögen in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar nachgesagt. Die Organisation entwickelte unter anderem Blaupausen mit Handlungsempfehlungen, die bei der Bewältigung von Krisen angewendet werden können. Durch die Anwendung dieser Blaupausen durch (überforderte) Politiker können Krisen für die Interessen der Stiftung genutzt werden. Die Handlungsempfehlungen des 2010 veröffentlichten Lock Step-Szenarios ähneln sehr der Vorgehensweise der Regierungen während der Corona-Pandemie.

Im Jahr 2017 leistete die Rockefeller-Stiftung eine Anschubfinanzierung für die Organisation ID2020, die jedem Weltbürger eine global lesbare biometrische Identität geben möchte. Im April 2020 veröffentlichte die Stiftung dann eine Broschüre, die autoritäre Maßnahmen nach chinesischem Vorbild zur Pandemiebekämpfung empfahl. Die Stiftung empfahl unter anderem die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben nur noch mit Immunitäts- und Testnachweis zu ermöglichen, ein Gesundheitstruppe für Tests und Kontaktnachverfolgung aufzubauen und die Kontaktverfolgung mit Hilfe einer digitalen Plattform sowie einer eindeutigen Identifikationsnummer für jeden Bürger zu perfektionieren.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring stellt fest, dass der Einfluss der Rockefeller-Stiftung auf die weltweit beobachtbare Entwicklung hin zu autoritär regierten Überwachungs- und Kontrollgesellschaften enorm ist. Weitergehende Informationen über die Stiftung finden Sie in dem Video “Die Welt im Gleichschritt – The Rockefeller Foundation” von Norbert Häring. Über die gesellschaftlichen Risiken einer digital lesbaren Identität informiert das Video “Der Schlüsselmoment – This Pivotal Moment”.

Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung

Als ich noch Student der Wirtschaftsinformatik war, war Bill Gates der am meisten gehasste Informatiker unter den Studenten. Als Chef der Firma Microsoft war Bill Gates ein skrupelloser Geschäftsmann, der das Kartell- und Wettbewerbsrecht mit Füßen trat, um Wettbewerbsvorteile für sein Unternehmen zu erzielen.

Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ist laut Wikipedia mit Einlagen von knapp 46,8 Milliarden US-Dollar die größte private Stiftung der Welt, noch vor dem britischen Wellcome Trust und der Open Society Foundation von George Soros. Im Geschäftsjahr 2020/2021 war die Gates-Stiftung der zweitgrößte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation WHO. Im Jahr 2015 konnte man in Deutschland folgendes über die Stiftung lesen:

“In der Stiftung selbst sitzen Angehörige der Pharma- und Saatgutindustrie wie beispielsweise Monsanto. Man kann praktisch sagen: Die Stiftung selbst ist eine Lobby-Organisation und Privatisierungsmaschine. Und man muss durchaus die Frage stellen, möglicherweise ob der Schaden, der durch die Investments angerichtet wird, die diese Stiftung tätigt und mit denen sie ihre vielen Milliarden generiert, nicht sogar an anderer Stelle womöglich die Hilfsprogramme zunichte macht oder erst die Probleme schafft, gegen die die Stiftung kämpfen will.”

Bill Gates und sein Image – „Die Stiftung hilft mit Blutgeld“ (Deutschlandfunk Kultur, 2015)

Bei der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung wird ein Merkmal einiger einflussreicher Stiftungen deutlich. Die Stiftung tätigt zunächst Anfangsinvestitionen, um “Gutes zu tun”. Später wird das Anliegen von den Staaten weiterfinanziert, so dass der “Philanthrop” daraufhin die Gelder der Steuerzahler verteilt. Dabei ist die Stiftung selbst an den Firmen beteiligt, an die die Gelder fließen.

So hat die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung beispielsweise im September 2020 in die Firma Abbott investiert, die einen COVID-19-Schnelltest entwickelt hatte. Zusätzlich hatte die Stiftung im gleichen Monat in die Firma SD Biosensor investiert, die ebenfalls einen COVID-19-Schnelltest auf den Markt gebracht hatte. Am 28. September 2020 durften sich diese beiden Firmen über eine Großbestellung an COVID-19-Schnelltests der Weltgesundheitsorganisation WHO freuen. Das Geld für die Bestellung (ca. 600 Millionen US-Dollar) stammt aus dem Programm COVID-19 Tools (ACT) Accelerator, das von der EU mit Geldern der Geberkonferenz vom Mai 2020 finanziert wurde.

Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat auch früh Anteile an der Firma BioNTech erworben, die zusammen mit der Firma Pfizer den am weitesten verbreiteten COVID-Impfstoff herstellt. Über ihre Beteiligung an der GAVI, die Impfallianz, sowie an der CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) war die Gates-Stiftung prinzipiell in der Lage Einfluss darauf zu nehmen, welche COVID-Impfstoffe besonders gefördert wurden.

Wellcome Trust

Mit einem Stiftungsvermögen in Höhe von 26 Milliarden Euro (im Jahr 2018) ist der Wellcome Trust einer der reichsten Stiftungen der Welt. Die Stiftung verwaltet das Erbe des Burroughs Wellcome & Company-Mitbegründers Henry Wellcome. Heute heißt dieser Pharmakonzern nach mehreren Fusionen GlaxoSmithKline (GSK). Der Wellcome Trust investiert über 400 Millionen britische Pfund pro Jahr in biomedizinische Forschung.

Die renommierte britische medizinische Fachzeitung The BMJ zeigte 2021 in einem Artikel auf, dass der Wellcome Trust als der größte Geldgeber der Gesundheitsforschung finanziell von der COVID-19-Pandemie profitiert. So ist der Wellcome Trust an der Leitung eines WHO-Programms zur Unterstützung neuer Covid-19-Therapeutika beteiligt. Das Programm COVID-19 Tools (ACT) Accelerator hat das Ziel, Milliarden von Dollar aufzubringen und in den kommenden Jahren Hunderte von Millionen Behandlungseinheiten bereitzustellen. Gleichzeitig ist der Wellcome Trust an den Firmen beteiligt, die von der Bereitstellung dieser Behandlungseinheiten finanziell profitieren.

Zusätzlich zu seiner Arbeit bei der Weltgesundheitsorganisation WHO nimmt der Wellcome Trust auch Einfluss auf die Pandemiebekämpfung, indem der Direktor des Wellcome Trust, Jeremy Farrar, die britische Regierung zu COVID-19 berät.

Center for Strategic and International Studies

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) ist eine Denkfabrik mit Sitz in der US-Hauptstadt Washington, D.C.. Im Jahr 2017 belegte es Platz 4 der weltweit einflussreichsten Think-Tanks. Zu dem Beraterkreis des CSIS gehört der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.

Im Jahr 2016 veröffentlichte die New York Times einen Artikel der aufzeigte, wie private Unternehmen die Inhalte der vermeintlich unabhängigen Berichte des CSIS bestimmen. Als beispielsweise die Firma General Atomics Lobbyarbeit für eine Änderung der Exportbestimmungen für seine Drohnen betrieb, finanzierte das Unternehmen einen Bericht des CSIS, der eine solche Änderung forderte. Als Huntington Ingalls Industries den Kongress davon überzeugen wollte, mehr Geld für seine atomkraftgetriebenen Flugzeugträger auszugeben, finanzierte das Unternehmen einen Bericht des CSIS, der dies entsprechend forderte.

Man kann das Center for Strategic and International Studies (CSIS) somit als Lobby-Organisation der US-Rüstungsindustrie betrachten. Obwohl die CSIS auf Geopolitik und Außenpolitik spezialisiert ist, unterzeichnete der einflussreiche Think-Tank im August 2021 ein Dokument als Grundlage für einen Brief an den US-Präsidenten, in dem dieser aufgefordert wurde, sich dafür einzusetzen, dass innerhalb eines Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen COVID-19 geimpft werden. US-Präsident Biden kam der Aufforderung der Think-Tanks am 26. September 2021 nach und veranstaltete ein virtuelles Gipfeltreffen mit Teilnehmern aus rund 100 Staaten.

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