Die undemokratische Strategie der EZB

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Am 8. Juli präsentierte die europäische Zentralbank (EZB) ihre neue Strategie. Neben der Änderung des Inflationsziels soll die Förderung des Klimaschutzes nun zum Mandat der EZB gehören. Der Ökonom Christian Rieck ist Professor für Finance und Wirtschaftstheorie. Er sagt, dass im Windschatten des geänderten Inflationsziels “schlimme Dinge” einfach mit durchgewunken wurden und die EZB sich eine unglaubliche Mandatsüberschreitung anmaßt, die demokratisch nicht legitimiert ist. In dem folgenden Video-Beitrag erläutert er seine Position.

Prof. Christian Rieck argumentiert folgendermaßen. Die EZB ist als unabhängige Institution gegründet worden und dabei ausschließlich dem eindimensionalen Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet worden. Sie wurde als unabhängiger Gegenspieler zur Politik geschaffen. In den Verträgen wurde ihr die direkte oder indirekte Staatsfinanzierung untersagt.

Es ist die Aufgabe der Politik, in einem demokratischen Prozess zwischen unterschiedlichen Zielen abzuwägen. Nun nimmt die EZB, eigenständig und ohne demokratische Legitimierung, neue Ziele in ihr Mandat auf. Damit nimmt sie Maßnahmen, die diesem neuen Ziel dienen, aus dem demokratischen Prozess heraus, so dass Bürokraten entscheiden, welche Investitionen begünstigt oder benachteiligt werden. Damit wendet die EZB Methoden einer Kriegswirtschaft an.

In dem Video erläutert Prof. Christian Rieck auch, wie die EZB bereits heute indirekte Staatsfinanzierung betreibt und damit europäische Verträge bricht.