Der Überwachungsstaat wird ausgebaut

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Whatsapp

Die meisten Bundesbürger werden es wahrscheinlich gar nicht mitbekommen haben, was da im Juni vom Bundestag beschlossen wurde. Zukünftig dürfen Sicherheitsbehörden Ihren Chat mit Freunden, Bekannten und Verwandten überwachen, selbst dann wenn Sie keine Straftaten begangen haben. Wir sind gläserne Bürger geworden.

Auch die CIA, der KGB (neuer Name: FSB) und die Mafia werden applaudiert haben als der Gesetzentwurf zur “Anpassung des Verfassungsschutzrechts” vom Bundestag verabschiedet wurde, denn es sollen bewusst Sicherheitslücken bei WhatsApp & Co offen gelassen werden, um eine Überwachung der Bürger zu ermöglichen. Lesen Sie mehr hierüber in den folgenden Artikeln.

Alle in die Ausschussanhörung im Bundestag eingeladenen Sachverständigen hatten den Gesetzentwurf scharf kritisiert, selbst die von den Fraktionen der Großen Koalition vorgeschlagenen Experten.

Am Tag der Verabschiedung des Gesetzespakets hatte ich die 19:00 Uhr heute-Nachrichten gesehen. Dem ZDF war diese Einschränkung der Grundrechte nur eine kurze Meldung von 24 Sekunden Länge wert. Zum Vergleich: Der Beitrag zur Rückkehr der Bartgeier in den Naturpark Berchtesgarden erhielt in der selben heute-Nachrichtensendung 109 Sekunden Sendezeit.

Ich habe mir daraufhin auch die 20:00 Uhr Tagesschau vom selben Tag (10.06.2021) angesehen. Dort ist der Beitrag zu diesem Thema 37 Sekunden lang. Allerding wird nur in den letzten 5 Sekunden erwähnt, dass es auch Kritiker gibt, die verfassungsrechtliche Bedenken haben und schwere Eingriffe in Freiheitsrechte befürchten.

In den 32 Sekunden davor wird der Zuschauer durch Begriffe wie “zur Gefahrenabwehr”, “Anordnung im Einzelfall”, “kleiner Staatstrojaner”, “die umstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, “auf Telefongespräche per Messenger beschränkt” (Anmerkung: bei der Bundespolizei) dazu gebracht, schon vorher gedanklich abzuschalten.

Warum die Quellen-Telekommunikationsüberwachung umstritten ist und welche Argumente die Kritiker haben, erfährt der Zuschauer nicht. Die Möglichkeit des Missbrauchs der Sicherheitslücken durch Dritte wird gar nicht erst erwähnt.

Tipp: Die zerstörerische Verbrüderung von Politik und Presse