Das Zensurregime der EU

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EU-Kommission

Die EU-Kommission hat die Technologiekonzerne Facebook, Google, Twitter, Microsoft und TikTok dazu gebracht, einen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu unterzeichnen. Auch die Mozilla Foundation hat diesen Kodex unterschrieben. Dieser Verhaltenskodex wurde nach eigenen Angaben zu folgenden Zwecken vereinbart:

“Schaffung von Vorkehrungen zum Schutz vor Desinformation;”

“… Investitionen in technische Mittel, damit bei Suchanfragen, in Feeds oder auf anderen Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge relevante, authentische und zuverlässige Informationen zuerst angezeigt werden. …”

“Verringerung der Sichtbarkeit von Desinformation durch Verbesserung der Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte;”

Quelle: EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (deutsche Übersetzung)EU Code of Practice on Disinformation (englisches Originaldokument)

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex, also Facebook, Google, Twitter, Microsoft, TikTok und die Mozilla Foundation, haben sich unter anderem zu folgenden Punkten verpflichtet:

“Die Unterzeichner erkennen an, dass Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit, Informationen von Faktenprüforganisationen und das neue, unabhängige Netz von Faktenprüfern, dessen Einrichtung von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, zusätzliche Datenpunkte in Bezug auf Desinformationslieferanten liefern können.”

“Die Unterzeichner dieses Kodex sind sich der Bedeutung bewusst, die der Verringerung der Sichtbarkeit von Desinformation durch eine bessere Auffindbarkeit vertrauenswürdiger Inhalte zukommt, …”

“Die betreffenden Unterzeichner sollten in technische Mittel zur Priorisierung relevanter, authentischer und zuverlässiger Informationen bei Suchanfragen, in Feeds oder auf anderen Verbreitungswegen mit automatisch generierter Rangfolge investieren. …”

Quelle: EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (deutsche Übersetzung)EU Code of Practice on Disinformation (englisches Originaldokument)

Möchte man Einfluss auf die Verbreitung von Informationen und damit auf die öffentliche Meinung gewinnen, muss man Einfluss darauf gewinnen, wie Faktenprüfer arbeiten und wer als “unabhängiger” Faktenprüfer anerkannt wird. Und genau das geschieht, wie Sie es in dem folgenden Artikel lesen können.

In dem EU-Verhaltenskodex werden auch Maßnahmen vereinbart, um unerwünschten Informationsangeboten die Finanzierung durch Werbeeinnahmen zu erschweren. Ich konnte keine Informationen finden, die darauf hindeuten, dass ein demokratisches Parlament die Zensuroffensive der EU-Kommission legitimiert hat.

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