Das Werbebudget der Bundesregierung

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Archivfoto: Coco-Cola Werbung

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in einem Unternehmen, dem es wirtschaftlich nicht besonders gut geht. Schon mehrfach wurde dort Personal entlassen. Ihr Arbeitgeber erzielt einen großen Teil seiner Einnahmen mit dem Verkauf von Werbeflächen für Anzeigen. Die Lücken zwischen den Werbeanzeigen werden mit Nachrichten gefüllt, damit die Werbung eine bestimmte Zielgruppe erreicht. Würden Sie in dieser Situation aktiv nach zusätzlichen Nachrichten recherchieren, die einen ihrer besten Anzeigenkunden in einem schlechten Licht darstellen?

Die Bundesregierung gehört mittlerweile zu den großen Anzeigenkunden der Medienunternehmen. Mit einem Werbebudget von 150 Millionen Euro im Jahr 2020 spielt die Bundesregierung in der Liga von Coca-Cola und großen Automobilkonzernen. Auch im Online-Bereich betreibt die Bundesregierung massiv Propaganda für ihre Politik. Lesen Sie dazu den folgenden Artikel.

In der Vergangenheit waren sich alle Demokraten darin einig, dass die Unabhängigkeit der Medien wichtig für eine Demokratie ist. Weil wir in Deutschland in dieser Hinsicht schlechte Erfahrungen gemacht haben, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang klare rote Linien für die Vermischung von Politik und Medien, damit der Staat nicht seine finanzielle Macht ausnutzt, um die Lufthoheit über dem Meinungsmarkt durchzusetzen. Die Große Koalition hat diese rote Linie überschritten.

Über eine Überflutung der Nachrichtenredaktionen mit Propaganda und PR berichtet auch der Concordia-Preisträger und österreichische TV-Journalist Dieter Bornemann:

Er berichtet von einem “Mikrofonständer-Journalismus” und einer massiven Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Mein Eindruck ist der, dass die Probleme in Österreich den Problemen in Deutschland sehr ähneln.