Das neue Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes

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Menschen Lupe

Vor einigen Wochen erhielt ich zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils eine SMS auf meinem Smartphone, die mir mitteilte, dass ich eine Voicemail erhalten habe. Ich sollte dazu eine Internetadresse aufrufen. Wer mir diese SMS gesendet hatte und welche Software auf diesem Wege auf mein Smartphone gespielt werden sollte, ist mir nicht bekannt. Diese merkwürdigen Kurznachrichten erinnerten mich daran, dass ich diesen Beitrag hier schreiben wollte.

Die deutsche Geschichte zeigt, dass eine Demokratie abwehrbereit sein sollte, um undemokratische Kräfte stoppen zu können. Daher leuchtet es ein, dass eine staatliche Verfassungsschutzinstanz in einer Demokratie sinnvoll sein kann. Entscheidend dabei ist, wie das Personal in so einer Behörde seine Aufgaben wahrnimmt. Ich habe Ihnen einige Artikel über die Skandale unseres Verfassungschutzes aufgelistet. Diese zeigen, dass es dort in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten gab.

Nun hat sich unser Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsfeld ausgesucht, den Phänomenbereich der “Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates”. Aufgrund der Skandalhistorie des Verfassungsschutzes habe ich Zweifel, dass die Behörde hier im Sinne der Erhaltung der Demokratie und Meinungsfreiheit agieren wird. Zunächst möchte ich dazu die Bedeutung der einzelnen Wörter des neuen Phänomenbereichs erläutern:

Dieses neue Tätigkeitsfeld ist extrem unscharf definiert, so dass die Behörde hier selbst und willkürlich entscheiden kann, was und wen sie überwacht. So stellt sich mir die Frage: Was versteht man unter einer Delegitimierung des Staates?

  • Ist die Berichterstattung über Korruption in der Politik eine Delegitimierung des Staates?
  • Oder ein Artikel über Vetternwirtschaft zwischen Legislative und Judikative?
  • Oder findet eine Delegitimierung des Staates statt, wenn man Wissenschaftler zu Wort kommen lässt, die in den Leitmedien kein Gehör finden?
  • Oder handelt es sich um eine Delegitimierung des Staates wenn man die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisiert?

Es ist zu befürchten, dass nun auch Bürger vom Verfassungsschutz überwacht werden, die einfach nur ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet ihr neues Tätigkeitsfeld damit, dass sie Teile der Querdenken-Bewegung für demokratiefeindlich hält. Was man genau unter der Querdenken-Bewegung versteht, ist jedoch nirgendwo sauber definiert und gibt dem Verfassungsschutz damit viel Interpretationsspielraum.

Eine Bekanntgabe, dass ein Nachrichtenportal oder ein Blog vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch eine mächtige Diffamierungsmethode, mit der man Regierungskritiker über eine Rufschädigung unglaubwürdig oder mundtot machen kann. Wir Bürger sollten wachsam sein, damit unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes keine neue Stasi entsteht. Der Verfassungsschutz, der in Kürze auch WhatsApp & Co. ausspähen darf, sollte zügig klare und eindeutige Kriterien veröffentlichen, was er unter dem Phänomenbereich der “Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates” versteht.