Das beschädigte Vertrauen in den Rechtsstaat

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Bundesverfassungsgericht

Nachdem der Bundestag die Bundesnotbremse durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hatte, unterhielt ich mich darüber mit einem berufserfahrenen Juristen. Ich fragte ihn, ob er die gesetzlichen Regelungen zur Bundesnotbremse für verfassungsgemäß hält. Er erklärte mir, dass dieses Gesetz definitiv verfassungswidrig sei und dass dies jeder Jurist wisse, der im Jura-Studium halbwegs aufgepasst habe. Die Klarheit seiner Antwort hatte mich überrascht.

Daraufhin fragte ich ihn, was es bedeuten würde, falls das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungskonform einstufen würde. Seine Meinung dazu war: “Dann haben wir eine politische Justiz.” Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse steht noch aus. Die Eilanträge gegen die Corona-Notbremse wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Auch bei fast allen anderen Corona-Klagen scheint das Bundesverfassungsgericht auf Zeit zu spielen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird dadurch beschädigt. Zu diesem Thema biete ich Ihnen zwei kritische Artikel zum Lesen an:

Übrigens, am 30. Juni waren alle Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen bei Angela Merkel eingeladen, wo sie unter anderem “einer Lobrede auf die Corona-Politik lauschten“. Am 21. Juli werden diese dann eine Klage gegen die Bundeskanzlerin verhandeln. Wie war das noch einmal mit der Unabhängigkeit der Justiz?