Corona-Impfpflicht: Was der Europarat fordert

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Impfpflicht

Der Europarat ist eine europäische Organisation mit Sitz in Straßburg. Die zentrale Zuständigkeit des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte. Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Deutschland ist seit 1951 vollberechtigtes Mitglied im Europarat.

Im Januar 2021 beschloss der Europarat die Resolution 2361 “Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations” in der Forderungen zur Entwicklung, Zuteilung und Impfung der Corona-Impfstoffe beschrieben sind. Sie finden hier einige Auszüge aus dieser Resolution. Die Texte wurden mit dem Übersetzungsdienst DeepL in die deutsche Sprache übersetzt.

“7. … Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf:”

“7.3 im Hinblick auf die Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er mögliche Gesundheitsrisiken sieht oder weil er nicht geimpft werden will;

7.3.3 frühzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;

7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen zu verbreiten und mit Plattformen der sozialen Medien zusammenzuarbeiten und diese zu regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;

7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und sie für die parlamentarische und öffentliche Prüfung öffentlich zugänglich zu machen;”

Europarat Resolution 2361 – Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt es bereits in den Ländern Tadschikistan, Turkmenistan und dem Vatikan. Auch Österreich will eine allgemeine Impflicht einführen. Der deutsche Bundestag wird voraussichtlich in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob Deutschland sich diesen vier Ländern anschließt.

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