Behörden als Kontrolleure journalistischer Arbeit

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Im November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer in Kraft getreten, der den alten Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Die neuen Regelungen gelten nun auch für Internetseiten, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags sei es, gegen “Desinformation” vorzugehen und “journalistische Sorgfalt” sicherzustellen. Verstöße werden durch die Landesmedienanstalten geahndet, die die Löschung von Artikeln verlangen können.

Das Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt, dass politische Einflussnahme auch in staatsfernen Behörden stattfindet. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit totalitären Diktaturen sollten wir aufhorchen, wenn dem Staat und der Politik Einfluss auf die journalistische Arbeit gegeben wird. Daher möchte ich Ihnen zwei Artikel und einen Video-Beitrag empfehlen, die sich kritisch mit diesem Thema beschäftigen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz befindet sich aktuell ein weiteres Gesetz im Gesetzgebungsverfahren, das die Meinungsfreiheit im Internet einschränken wird. Experten halten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig.